Trotz Verbesserungen seit dem Scheitern des ersten E-ID-Gesetzes im Jahr 2021 stellen sich einige besonders Interessierte die Frage, ob die damals geäusserten Anforderungen tatsächlich erfüllt sind – nicht nur politisch. Während der Bund naturgemäss ein Ja vertritt, läuft eine möglichst sachliche Analyse auf ein Nein hinaus. Ein Magazinartikel kommt schliesslich zu einem Jein-Votum.

Dieses Netzwerk Digi-Oek.ch gibt keine direkten Abstimmungsempfehlungen ab, sondern versucht zu überprüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind bzw. ob die Versprechen einer Untersuchung standhalten.

1. Ein politisch bedingtes Ja

Der Bund, Regierung und Parlament, argumentieren bei Referenden natürlich immer für ein “Ja”.1 Denn es handelt sich um vom Parlament beschlossene Gesetze, die durch fakultative Referenden zur Abstimmung gebracht werden können. Der Informationsbeauftragte beantwortete einige Fragen ausführlich:

» Der Informationsbeauftragte E-ID beim Bund beantwortet kritische Fragen

2. Ein Versuch einer sachlichen Analyse läuft auf ein Nein hinaus

Eine der seltenen, aber langen, semi-pseudonymen Analysen, beides fast schon ein Markenzeichen dieses Netzwerks Digi-Oek.ch, versucht aufzuzeigen, ob grundlegende Anforderungen an eine Elektronische Identität (E-ID) erfüllt sind.
Immerhin gibt es eine Zusammenfassung: “Wichtigste Kritikpunkte in Kürze”.

» E-ID 2025 CH: Sind grundlegende Anforderungen erfüllt? Versuch einer sachlichen Analyse

3. Ein journalistisches Jein

Dieser externe, techjournalistische Text wurde ausgewählt, weil es nicht allen leichtfällt, eine Meinung zur E-ID zu bilden, denn “sowohl Befürworterinnen als auch Gegner haben überzeugende Argumente.”2

Hinweis: Weder das Magazin noch die Autorin haben einen Bezug zu diesem Projekt.3

» Ein klares Jein zur E-ID2

 

  1. Die Bundeskanzlei antwortet auf Anfrage: “Laut Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) vertritt der Bundesrat keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung (Art. 10a Abs. 4: <www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de#art_10_a>). Wie Sie es richtig schreiben, ist es wie eine Ja-Empfehlung der Bundesversammlung, wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet. Gemäss BPR wird der Bundesrat kein Nein vertreten.” 01.09.2025, Mail Informationsbeauftragter Politische Rechte, Bundeskanzlei BK, Sektion Kommunikation. ↩

  2. Fichter, Adrienne. “Ein klares Jein zur E-ID.” Republik, digitales Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, 29.08.2025, <www.republik.ch/2025/08/29/ein-klares-jein-zur-e-id>. ↩ ↩2

  3. Da dieses Projekt Digi-Oek.ch parteipolitisch unabhängig sein will, spielt es keine Rolle, welcher Artikel oder welches Magazin hier vorgeschlagen und gewählt wurde, so lange darin keine abstrusen oder antiwissenschaftlichen Vorstellungen (unter anderen) verbreitet werden. ↩