In einer gratis Boulevardzeitung war zu lesen, es gebe eine “Zusammenstellung der Schweizer FDP”, welche “42 vereitelte Terroranschläge” aufzeige.

Auf Nachfrage bei der FDP, welche die Frage nach der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25.09.2016 beantwortete (die Anfrage vom 22.09.2016 war wohl zu knapp vorher), liess diese eine Liste betitelt mit “Verhinderte Anschläge 2015 - 2016” zukommen. Ein FDP-Mitarbeiter Kampagnen schrieb: “Wichtig ist noch folgendes: Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es kann gut sein, dass es viel mehr vereitelte Anschläge gab.”

Die Liste, welche Quellen enthält, meist Medien oder Wikipedia, braucht nicht bezweifelt werden.

Unausgesprochen warf die Zeitung jedoch eine andere Frage auf: Welcher Zusammenhang besteht zwischen “verhinderten Anschlägen” und dem neuen NDG? Welcher Zusammenhang kann insbesondere zu den umstrittenen neuen Befugnissen hergestellt werden wie “Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen” oder “grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln” (Kabelaufklärung) erfassen?1

Vermutlich war es für die meisten Medien doch zu deutlich, dass kein so gearteter Zusammenhang hergestellt werden kann (nicht unbedingt besteht oder nicht besteht). Ein solcher bleibt mindestens unklar. Jedenfalls konnten keine anderen Medien gefunden werden, die darüber berichteten.

Tatsächlich deuten auf den ersten Blick die “verhinderten Anschläge” der Liste auf das Gegenteil hin, sofern in den dort zitierten Medienartikeln überhaupt Hinweise herausgelesen werden können, weshalb eine Vereitelung gelang: Zufälle, mitbeteiligte Verschwörer kriegen kalte Füsse, veröffentlichte heikle Videos gaben Hinweise, Fingerzeige durch Veröffentlichungen in Sozialen Medien, aufmerksame Personen oder einfach polizeiliche Arbeit. Also unter anderem das, was die zuständigen Behörden überall seit Langem tun. Wirklich? Sollte sachlich argumentiert werden, bräuchte es eine Untersuchung nach wissenschaftlichen Standards.

Vielleicht braucht nicht nur die FDP noch etwas Nachhilfe zur Beziehung zwischen Ursache und Wirkung. (Wobei: so funktionieren politische Kampagnen, oder?)

 

Update: Korrekturen Schreibfehler, Verlinkung

  1. Longchamp, Claude. “Worüber wir am 25. September 2016 abstimmen (3): das Nachrichtendienstgesetz in der politikwissenschaftlichen Analyse.” Zoonpoliticon - Politikwissenschaft in der Praxis, der Blog von Claude Longchamp, 02.07.2016, <www.zoonpoliticon.ch/blog/21618/worueber-wir-am-25-september-2016-abstimmen-3-das-nachrichtendienstgesetz-in-der-politikwissenschaftlichen-analyse>. ↩